Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Innenstaatssekretär Christoph Bergner (CDU), sieht "keinen besseren Ansatzpunkt zur Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland als die Orientierung auf Schwerpunkte im Sinn der praktizierten ,Cluster-Förderung`".
Leipzig (dts Nachrichtenagentur) - Die "Kleinteiligkeit" in der wirtschaftlichen Förderung habe keine dauerhaften Erfolge gezeigt, sagte Bergner gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Zugleich widersprach Bergner der öffentlichen Spekulation, auf Geheiß des Kanzleramtes werde ein von der Regierung in Auftrag gegebenes wissenschaftliches Gutachten zum Thema "Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland" vom 23. Mai 2011 unter Verschluss gehalten. "Wir wollen ausgereifte Konzepte anbieten. Wissenschaftlicher Streit darüber ist interessant, hilft aber in der Sache nicht weiter", sagte Bergner. Nach einem Gespräch mit den zuständigen Bundestagsabgeordneten will der Ost-Beauftragte jetzt eine Publikation des Gutachtens veranlassen. In dem Gutachten hatte sich, nach dem Bericht der Zeitung unter Berufung auf das Gutachten, in einer Minderheitenposition insbesondere der frühere Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, skeptisch zum Konzept der "Cluster-Förderung" ausgesprochen.
Uneinig sind sich die beteiligten wissenschaftlichen Forschungsinstitute auch in der Schlussfolgerung, ob im Fall von Subventionen bei der Ost-Förderung auch in unternehmerische Entscheidungen eingegriffen werden könne. Der Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte gegenüber der Zeitung: "Beim Aufbau Ost hilft uns keine Geheimniskrämerei weiter". Natürlich sei klar, dass bis 2019 der vereinbarte Solidar-Pakt gelte.
"Aber wir müssen uns fragen, ob die gewählten Instrumente alle noch richtig sind. Es ist schließlich Fakt, dass seit rund 10 Jahren es keine wirklichen Fortschritte mehr beim Angleichungsprozess der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West gegeben hat", so Kretschmer. Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.02.2012 Zur Startseite