Die Testflüge der Aufklärungsdrohne Euro Hawk über Deutschland bringen nach Ansicht von Grünen und Linken massive datenschutzrechtliche Probleme mit sich.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Der Euro Hawk-Prototyp erfasst bei seinen Erprobungsflügen über Deutschland massenhaft Daten, ohne dass es eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür gibt", sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul "Handelsblatt-Online". Sie habe "schwerste verfassungsrechtliche Bedenken", das Aufklärungssystem ISIS sei "im Grunde eine riesige Vorratsdatenspeicherung", kritisierte sie. Keuls Parteifreund Christian Ströbele forderte: "Der Verteidigungsminister muss Bundestag und Öffentlichkeit endlich klar sagen, wie das Überwachungssystem ISIS über Deutschland schon getestet wurde", sagte er.
Der Prototyp des Euro Hawk hat bislang vier Testflüge im deutschen Luftraum absolviert. Nach Informationen von "Handelsblatt-Online" ist der fünfte Test für kommenden Dienstag geplant. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko und Ströbele hatten beim Bundesverteidigungsministerium schriftlich angefragt, ob der Euro Hawk Mobilfunkverbindungen abhören und SMS abfangen könne.
In seiner Antwort weist das Haus von Minister Thomas de Maizière die Vorwürfe zurück. "Durch technische und administrative Maßnahmen ist sichergestellt, dass die Erfassung und die Auswertung von Mobilfunkverbindungen und SMS unterbunden werden", betont der parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Christian Schmidt, in dem Papier, das "Handelsblatt-Online" vorliegt. Falls "unbeabsichtigt" doch Daten erfasst würden, würden diese "sofort gelöscht", schreibt Schmidt weiter.
Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern, da ihm keine detaillierten Informationen vorlägen. Linken-Politiker Hunko kritisierte das Vorgehen des Ministeriums: "Nach Bekanntwerden der ausufernden Abhörpraxis US-amerikanischer und deutscher Geheimdienste gehört die behördliche Verletzung des Fernmeldegeheimnisses auf den Prüfstand", sagte er. "Es besorgt mich, dass Belange des Datenschutzes für die militärischen Abhörsysteme ausschließlich dem Verteidigungsministerium überlassen bleiben."
Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.06.2013 Zur Startseite