Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr häufiger als in den Jahren zuvor in Fällen einschreiten müssen, in denen ausländische Diplomaten ihr Personal ausbeuteten.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor, die dem "Spiegel" vorliegt. Das Auswärtige Amt erfuhr 2011 demnach von neun Fällen, in denen das Personal von Diplomaten, die in Deutschland leben, einen zu niedrigen Lohn erhielt oder nicht krankenversichert war. Zwischen 2008 und 2011 wurden 22 Fälle bekannt, in denen Diplomaten-Angestellte ausgebeutet oder sogar körperlich misshandelt wurden.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts haben die 4.216 in Deutschland akkreditierten Diplomaten, Konsularbeamten und Verwaltungsmitarbeiter 226 private Hausangestellte angemeldet. Etwa die Hälfte von ihnen stammt aus den Philippinen, Indonesien, Indien und Kenia. Diplomaten sind nach einer Rundnote des Auswärtigen Amts dazu verpflichtet, deutsche Standards bei der Beschäftigung von Köchen, Putzfrauen oder Fahrern einzuhalten.

Dennoch tue die Bundesregierung "bei weitem nicht alles, was notwendig wäre, um die Rechte dieser Hausangestellten besser zu schützen", kritisiert der zuständige SPD-Abgeordnete Josip Juratovic. Heike Rabe vom Deutschen Institut für Menschenrechte fordert eine unabhängige Schiedsstelle, da die Beschäftigten aufgrund der Immunität ihrer Arbeitgeber nicht vor deutschen Gerichten klagen können.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.07.2012

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