Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat angesichts der jüngsten Eskalation in der Ost-Ukraine eine Ausweitung der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in dem Land angekündigt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir haben von Beginn der Krise an intensiv für eine OSZE-Beobachtermission in der Ukraine geworben. Es bedurfte wochenlanger Verhandlungen, um insbesondere die russische Blockade zu beenden", sagte Roth "Handelsblatt-Online". "Jetzt werden bis zu 500 Vertreterinnen und Vertreter der OSZE in allen Landesteilen, auch in der Ostukraine, präsent sein. Wir stehen hier erst am Anfang einer schwierigen Mission", so der Staatsminister weiter. "Die aktuellen Entwicklungen in der Ostukraine geben Anlass zu großer Sorge." Niemand dürfe jetzt noch mehr Öl ins Feuer gießen.

"Jetzt ist nicht die Zeit für Tricksereien", betonte Roth. "Russland sollte einen glaubwürdigen Beitrag zur Deeskalation leisten, indem es Truppen aus dem ostukrainischen Grenzgebiet umgehend zurückzieht." Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sprach von einer "besorgniserregenden" Entwicklung.

"Der Einsatz von Gewaltmitteln und provokatives Verhalten - egal von wem - sind nicht akzeptabel", sagte Mützenich "Handelsblatt-Online". Alle Beteiligten müssten sich jetzt zurückhalten und das Gespräch suchen. Eine Entwaffnung der Milizen und von Einzelpersonen sei "unerlässlich", betonte der SPD-Politiker.

Die OSZE-Beobachter könnten eine solche Deeskalation unterstützen und Maßnahmen begleiten, schlug Mützenich vor. Die Aufstockung auf maximal 500 Beobachter müsse deshalb "rasch" umgesetzt werden. Angesichts der Eskalation sei das geplante Treffen einer Kontaktgruppe jetzt noch wichtiger, fügte Mützenich hinzu. "Russland und die USA müssen gemeinsam für eine friedliche Regelung arbeiten." Staatsminister Roth kritisierte mit Blick auf die Kontaktgruppe, dass viel Zeit ins Land gegangen sei, bis endlich ein Fortschritt habe erzielt werden können. "In wenigen Tagen kommen erstmals Russland und die Ukraine unter Beteiligung von USA und EU zusammen", sagte der SPD-Politiker. "Diese Gespräche eröffnen eine neue Chance auf Deeskalation und Befriedung."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.04.2014

Zur Startseite