Das Auswärtige Amt rät deutschen Diplomaten von Reisen auf die Krim ab und will damit verhindern, dass Deutschland versehentlich den Anschluss der Krim an Russland völkerrechtlich anerkennt.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das geht aus einem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Schreiben der deutschen Botschaft in Moskau an alle deutschen Staatsangehörigen mit dauerhaftem Aufenthalt in der Russischen Föderation hervor. Vor allem von Reisen auf die Krim wird abgeraten: "Insbesondere sollten solche Reisen nicht mit einem eventuell vorhandenen Diplomaten- oder Dienstpass unternommen werden", heißt es in dem Brief des Leiters der Rechts- und Konsularabteilung der Botschaft. Zur Begründung wird angeführt, dass Deutschland die Abspaltung der Krim von der Ukraine und ihre Aufnahme in den russischen Staatsverband völkerrechtlich nicht anerkenne, sondern darin einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot sehe.
"Wir dürfen daher nichts tun, was als (auch implizite) Anerkennung des so geschaffenen Zustandes durch Deutschland verstanden werden müsste oder könnte", betont die Botschaft und fügt hinzu: "Dies gilt auch für Personen, deren Verhalten nach den äußeren Umständen Deutschland zugerechnet werden würde." Hintergrund ist, dass für Reisen auf die Krim ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis benötigt wird. Bei Diplomaten sei dies notwendigerweise der Diplomatenpass.
Ein Ausweichen auf einen "normalen" Reisepass sei nicht möglich, da sich in ihm kein Visum und keine Aufenthaltserlaubnis befänden. "Damit", warnt die Botschaft, "gibt der Reisende aber jedem, dem er diesen Pass vorlegt (Hotel, Fahrkartenverkauf, örtliche Polizeikontrollen etc.), unmissverständlich seine Stellung als nach Russland entsandter Diplomat, Lehrer etc. zu erkennen." Und das bedeute, dass sein oder ihr Handeln, also auch eine Reise auf die Krim, Deutschland zugerechnet werde.
"In dem dabei unvermeidbaren Umgang mit den örtlichen – russischen – Behörden wird die russische Seite eine Bestätigung der Legitimität dieser Behörden sehen." Das gelte auch für regierungsferne deutsche Institutionen. "Aus Sicht großer Teile des Auslandes repräsentieren solche Einrichtungen Deutschland nicht minder als die Botschaft."
Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.04.2014 Zur Startseite