Der Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amtes, Markus Löning, hat die EU-Nachbarschaftsprogramme mit Ägypten im Rahmen des Barcelona-Prozesses in Frage gestellt.

Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) - Die Programme, mit denen die EU Demokratie, Zivilgesellschaft und Entwicklung in den südlichen Mittelmeer-Anrainerstaaten fördert, hätten "offensichtlich nicht zur Demokratisierung beigetragen", sagte Löning der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). Er forderte die "Restrukturierung" des Prozesses: Die EU dürfe "nicht hinnehmen, dass die Mittel in die falschen Kanäle fließen", so Löning. Amnesty International forderte angesichts der Übergriffe auf regimekritische Demonstranten in Ägypten den "sofortigen Stopp aller Rüstungstransfers nach Ägypten, die zu Menschenrechtsverletzungen beitragen können".

Das sagte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Monika Lüke. Auch müssten die bisherigen Waffenlieferungen "vollständig offengelegt" werden, so Lüke. Ägypten habe die Menschenrechtspakte der UN unterzeichnet, betonte Lüke.

"Mubarak und die Armee müssen sich schon allein dafür verantworten, dass sie die friedlichen Demonstranten nicht geschützt haben." Kairo müsse eine UN-Untersuchungskommission einreisen und ermitteln lassen, verlangten Lüke und der Direktor von Human Rights Watch Deutschland, Wenzel Michalski.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.02.2011

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