Das Bürgerversicherungskonzept der SPD würde zu spürbaren Belastungen von mittleren und höheren Einkommen führen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zu diesem Ergebnis kommt laut dem Nachrichtenmagazin "Focus" eine Studie des IGES-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung und des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Mit Blick auf eine von der SPD geplante verstärkte Steuerfinanzierung von Krankenkassen heißt es in der Studie, dass sich für Arbeitnehmer dann "bereits in mittleren Einkommensbereichen eine spürbare Erhöhung der Gesamtbelastung" ergeben würde. Bei Gutverdienern würde die Belastung aus Steuern und Abgaben um bis zu fünf Prozentpunkte steigen und "die Schwelle von 40 Prozent des Bruttoeinkommens überschreiten".

In einem von IGES berechneten Szenario, in dem ein Drittel der Gesundheitsausgaben durch Steuern finanziert wird, müsste ein Haushalt mit 36.000 Euro Jahresnettoeinkommen eine Mehrbelastung von 900 Euro pro Jahr verkraften. Höhere Haushaltseinkommen würden noch stärker belastet. Geringere Haushaltseinkommen unter 24.000 Euro netto pro Jahr würden dagegen durch eine wachsende Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems entlastet.

Auch Rentner würden im SPD-Konzept fast durchweg entlastet. Auch für Arbeitgeber sehen die Experten Entlastungsmöglichkeiten. Das Bürgerversicherungskonzept der Grünen brächte laut IGES auch Belastungen für die Bürger mit sich, sie fielen aber geringer aus als die bei der SPD.

Dafür seien die Summen, die über eine Ausweitung der Bemessungsgrundlage und eine höhere Beitragsbemessungsgrenze ins Gesundheitssystem kommen würden, "überschaubar" gering. Entlastet würden vor allem Arbeitnehmer. Rentner würden belastet.

Eine Fortschreibung der aktuellen Finanzierung des Gesundheitssystems mit einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen bewerten die Experten als zu aufwendig und teuer. Die damit verbundene Bürokratie koste 230 Millionen Euro pro Jahr. Haushalte mit geringem Einkommen würden durch eine Ausweitung der Zusatzbeiträge belastet. Die Auftraggeber der Studie, die Bertelsmann-Stiftung und der Bundesverband der Verbraucherzentralen, sprechen sich ungeachtet der Ergebnisse für eine größere Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems aus. "Eine solide und nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems ist nur mit einer integrierten Krankenversicherung und mit einer Ausweitung der Steuerfinanzierung möglich", sagte der Gesundheitsexperte der Bertelsmann-Stiftung, Stefan Etgeton, zu "Focus". Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Birgitt Bender, sagte "Focus": "Steuerfinanzierung ist Gesundheitspolitik nach Kassenlage." Wie leicht der Finanzminister den Zuschuss an die Krankenversicherung kürzen könne, habe man gerade erst erlebt. Die Beitragsfinanzierung in der grünen Bürgerversicherung sei sicherer, so Bender.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 12.05.2013

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