Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hat Kritik an der drastischen Kürzung der BA-Mittel in den vergangenen Jahren geübt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Finanzpolster der Bundesagentur sei "durch politische Entscheidungen aufgezehrt" worden, sagte Weise der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). "Beim geringsten Zittern der Wirtschaft würden wir wieder zum Bittsteller, weil schlicht das Geld fehlt", so Weise weiter. Hintergrund sei eine Vereinbarung gewesen, mit der die Einnahmeverluste aus der Beitragssatzsenkung teilweise hatte aufgefangen werden sollen: "Ursprünglich hat der Bund den Gegenwert eines Mehrwertsteuerpunkts beigesteuert, immerhin neun Milliarden Euro pro Jahr. Die bekommen wir heute aber nicht mehr", kritisierte der Behördenchef. Dabei würden die Mittel trotz der gesunkenen Arbeitslosigkeit dringend benötigt, etwa um jungen Leuten aus benachteiligten Familien beim Start ins Berufsleben zu helfen. "Wir sollten grundsätzlich mehr in Prävention investieren, in Schulen und Sprachkurse zum Beispiel. Wir wissen längst, dass Vorbeugung viel effektiver und kostengünstiger ist, als es spätere Reparaturarbeiten sind. So helfen wir den Menschen richtig", sagte Weise. Der mitunter formulierte Einwand, mit solchen Ausgaben würde der Sozialstaat zusätzlich aufgebläht, ließ Weise nicht gelten: "Wenn wir jungen Leuten dabei helfen, die deutsche Sprache zu lernen, die Schule abzuschließen und eine gute Berufsausbildung zu absolvieren, dann sind das nach meinem Verständnis keine Sozialausgaben, sondern bestens angelegte Investitionen in die Zukunft."

Der Nachteil aus Sicht der Politik sei nur, dass sie heute Geld ausgeben müssten, aber erst übermorgen die Rendite einfahren könnten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.06.2014

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