Vor dem Hintergrund zahlreicher Aufforderungen von Sozialverbänden zu Klagen gegen aktuelle Hartz-IV-Bescheide hat die Bundesagentur für Arbeit die Tonlage gegenüber Kritikern verschärft.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Zu Äußerungen von Sozialrichtern, dass Klagen derzeit gewisse Erfolgsaussichten hätten, erklärte das zuständige Vorstandsmitglied der BA, Heinrich Alt: "Dass sich Angehörige auch der Justiz zu Rächern der vermeintlich zu kurz Gekommenen aufschwingen, ist bedauerlich." Alt sagte weiter: "Gestern noch die Klageflut bejammern und heute zum Widerspruch aufrufen - so zerstört man Vertrauen in den Staat."

Derzeit seien allerdings noch keine Reaktionen der Leistungsempfänger zu beobachten: "Gott sei Dank reagieren unsere Kunden bisher besonnen und lassen sich von dem unnötigen Aktionismus nicht anstecken." Wie das Blatt unter Berufung auf die Empfehlung des gemeinsamen Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat weiter berichtet, geht es bei den Abstimmungen in beiden Gremien am Freitag auch um die Frage, ob die noch nicht gewährten Leistungen aus dem Bildungspaket "durch einen pauschalisierten Geldbetrag" rückwirkend ab 1. Januar ausgezahlt werden. Das würde dem Bericht zufolge bedeuten, dass Hartz-IV-Haushalte deutlich höhere Rückzahlungen zu erwarten haben könnten als bislang bekannt.

Demnach könnte es zu Nachzahlungen von rechnerisch rund 23 Euro pro Kind und Monat kommen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 11.02.2011

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