Ein Wegfall der Industrie-Ausnahmen im "Erneuerbare-Energien-Gesetz" (EEG) könnte nach Berechnungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) enormen Schaden anrichten: Bis 2020 würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um fünf Prozent niedriger ausfallen, heißt es in der Stellungnahme des BDI für die EU-Kommission zum laufenden Beihilfeverfahren, berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe).

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Wegfall der Ausnahmen "würde voraussichtlich einen Verlust von mehreren hunderttausend Arbeitsplätzen allein bei energieintensiven Unternehmen in Deutschland bewirken", warnt der Verband. Hinzu käme ein Verlust von Arbeitsplätzen bei Unternehmen, die den energieintensiven Industrien in der Wertschöpfungskette vor- oder nachgelagert seien. Ohne die Ausnahmen würden einige besonders stromintensive Unternehmen zwangsläufig Defizite schreiben, warnt der BDI. "Insolvenzen oder Betriebsverlagerungen ins Ausland, zumindest aber die Beschleunigung eines ohnehin bereits stattfindenden, schleichenden Desinvestitionsprozesses wären daher unausweichliche Folge", schreibt der Verband weiter.

Der BDI kämpft mit seiner Stellungnahme für den Erhalt der Ausnahmen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hält sie für ungerechtfertigte Beihilfen und hat deshalb im Dezember 2013 ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet. Die Ausnahmeregeln des EEG führen dazu, dass die EEG-Umlage in diesem Jahr für 2098 Unternehmen stark reduziert wird.

Die Entlastungen summieren sich auf gut fünf Milliarden Euro. Um diesen Betrag erhöht sich die EEG-Umlage für alle anderen Stromverbraucher.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.03.2014

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