Angesichts der geopolitischen Krisen und der Mehrkosten durch die Flüchtlingskrise schließt BDI-Chef Ulrich Grillo eine Neuverschuldung im Bundeshaushalt nicht aus.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Politik sollte an der schwarzen Null nicht rütteln. Ein Dogma sollte sie allerdings nicht sein", sagte Grillo im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). In Deutschland seien Investitionen in Milliardenhöhe fällig, in die Digitalisierung und Infrastrukturen.

Hinzu kämen die Mehrkosten durch die Flüchtlingskrise. Zwar existiert im Haushalt nach Grillos Meinung nach genug Spielraum, um das alles ohne neue Schulden zu schultern. "Nur sind günstige Rahmenbedingungen leider nicht in Stein gemeißelt. Geopolitische Krisen treffen unsere exportgetriebene Wirtschaft unmittelbar – und können die Politik zum Umdenken zwingen", sagte Grillo. Steuersenkungen, wie die Abschaffung des Soli, kommen für den BDI-Chef deshalb nicht in Frage. "Das ist im Moment unrealistisch. Es ist jetzt nicht die Zeit, eine Debatte über Steuersenkungen zu führen." Im gleichen Gespräch forderte Grillo Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verstärkter Hilfe in der Flüchtlingskrise auf. "Die Politik muss den Unternehmen bei der Integration viel mehr helfen. Wir Unternehmer haben noch immer keine Planungssicherheit für die Dauer einer Ausbildung und die Zeit danach. Wir wissen doch gar nicht, wie lange die jungen Menschen in Deutschland bleiben dürfen. Wir haben uns mehr Klarheit versprochen". Die Spitzen der deutschen Wirtschaft kommen am Freitag mit Kanzlerin Angela Merkel in München zusammen. Laut Grillo muss "die Politik die bürokratischen Hindernisse, die sich bei der Einstellung von Flüchtlingen auftun, aus dem Weg räumen". Die Wirtschaft brauche Integrationskurse und Sprachförderung bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen. "Wir brauchen Zugang zu Förderleistungen – für Ausbildung, flexible Praktika, Wege in die Zeitarbeit. Die Politik muss den Arbeitsmarkt flexibler gestalten und Chancen ermöglichen, nicht nur für Flüchtlinge", sagte Grillo. "Ich kenne etliche Unternehmen, die Flüchtlinge als Auszubildende sofort einstellen würden. Sie finden aber keine." Grillo lobte ausdrücklich den Einsatz der Kanzlerin, die Grenzen in Europa offen zu halten. "Viele werfen Politikern vor, ihr Fähnchen nach dem Wind zu drehen. Dem widersteht die Kanzlerin. Ich habe größten Respekt davor, wie sie sich für ein Europa der offenen Grenzen einsetzt. Europa ist nicht das Problem. Europa ist die Lösung", sagte der BDI-Präsident.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.02.2016

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