Die Präsidentin der Finanzaufsicht BaFin, Elke König, unterstützt Forderungen nach einem Ende der Sonderbehandlung von Staatsanleihen in Bankbilanzen.

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - "Dass für Staatsanleihen kein Eigenkapital vorgehalten werden muss, ist nicht sachgerecht und kann auf Dauer nicht so bleiben", sagte König im Interview mit der "Welt am Sonntag". Sie stellte sich damit an die Seite von Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der Anfang der Woche eine Eigenkapitalunterlegung für Staatsanleihen gefordert hatte. Allerdings warnte König davor, das Regelwerk kurzfristig zu ändern.

"Derzeit ist die Lage bei der Staatsfinanzierung nun einmal sehr angespannt - da würde man das System mit einer solchen Reform eindeutig überfordern", sagte sie der Zeitung. Wenn die Banken für Staatsanleihen Eigenkapital vorhalten müssten, würde es für die Geldhäuser deutlich teurer und damit unattraktiver, solche Papiere zu erwerben. Das könnte wiederum Staaten die Kreditaufnahmeerschweren.

In der Debatte um die geplante europäische Bankenaufsicht unterstützte König die Position der Bundesregierung. "Die europäische Aufsicht sollte sich auf große, europäisch oder national systemrelevante Institutebeschränken oder solche, die gestützt werden müssen. Die kleinen sollten weiter national beaufsichtigt werden", forderte die BaFin-Chefin.

In der Aufsichtsarbeit müsse man in intensivem Austausch mit den Banken stehen und Entwicklungen hinterfragen. "Eine europäische Aufsicht wäre schlicht überfordert, wenn sie dies für die mehr als 6000 Banken der Euro-Zone leisten müsste", sagte König. Kritisch sieht sie auch, dass die Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden soll.

König warnte vor Interessenskonflikten zwischen Geldpolitik und Aufsicht: "Eine geldpolitische Entscheidung, Geld deutlich zu verteuern, mag anders ausfallen, wenn man gleichzeitig für die Aufsicht über die Banken zuständig ist, auf die sich die Zinserhöhung auswirken würde." Außerdem sei die Klausel des EU-Vertrags,wonach der EZB "besondere Aufgaben" in der Aufsicht übertragen werden können, eine problematische Rechtsgrundlage, um die ganze Aufsicht auf die EZB zu übertragen. Zudem fehle ein überzeugendes Konzept, um die Nicht-Euro-Länder einzubinden. "Eine europäische Bankenaufsicht, die den größten Finanzplatz London nicht umfasst, ist langfristig zu kurz gesprungen", sagte König der Zeitung. Sie schlägt deshalb vor, die europäische Aufsicht schrittweise aufzubauen. "Die EZB könnte als schlanke Aufsicht über die nationalen Aufseher starten. Parallel dazu könnte man das Konzept und die rechtlichen Grundlagen in Ruhe weiterentwickeln", sagte König. Sie hält es weiterhin für möglich, den rechtlichen Rahmen für die europäische Aufsicht bis zum 1. Januar zu schaffen. "Man darf sich aber nicht zum Sklaven dieses Zeitplans machen", warnte König. "Für die europäische Aufsicht hat man nur einen Schuss frei, sie muss vom ersten Tag an funktionieren. Ein Aufsichtsvakuum wäre mit das Schlimmste, was ich mir vorstellen könnte."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 25.11.2012

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