Der baden-württembergische Landesvorsitzende der Grünen, Chris Kühn, setzt sich für eine Zustimmung seiner Partei zum Atomausstiegszeitplan der Bundeskanzlerin ein.

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - "Angela Merkel steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Energiepolitik", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). "Dies ist auch ein historischer Erfolg der Anti-Akw-Bewegung - da können wir Grünen nicht außen vor bleiben." Die große Mehrheit des Südwest-Landesverbandes sei für den Leitantrag, den der Bundesvorstand am Samstag auf dem Sonderparteitag in Berlin zur Abstimmung stellt.

Darin machten die Grünen deutlich, dass sie bereit seien für den Atomausstieg, aber auch große Kritik an dem Gesetzespaket von Schwarz-Gelb hätten. "Es ist in vielen Bereichen eine Mogelpackung von Angela Merkel", sagte Kühn. "Doch wir stellen uns der Verantwortung."

Den Konsens mit der Koalition sehe er "ganz und gar nicht als ein Verrat an der Basis". Kühn: "Es ist vielmehr eine Entscheidung, die wir ihr in die Hand geben." Jede Debatte über eine schwarz-grüne Allianz hält der Landesvorsitzende allerdings für "völlig verfehlt".

Nach seinen Worten "riecht es nicht nach Schwarz-Grün, sondern eher nach einer Koalition mit der SPD auf Bundesebene". Wenn mit dem Atomkonsens eine Hürde für Schwarz-Grün entfalle, bedeute das nicht, dass es für eine Koalition reiche. "Die CDU hat uns bis in den März hinein als Dagegen-Partei verteufelt und als Hauptgegner auserkoren", betont Chris Kühn.

"Einen Kuschelkurs mit den Schwarzen wird es daher bis zur Bundestagswahl 2013 in keiner Art und Weise geben."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.06.2011

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