Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben Nordrhein-Westfalens Vorgehen beim Aufkauf neuer Steuersünder-Dateien gelobt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir haben sehr viel Verständnis dafür, dass Nordrhein-Westfalen Steuer-CDs ankauft", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Unsere Auffassung ist ja auch weiterhin, dass die Steuerbehörden jedem Hinweis auf Steuerhinterziehung nachgehen müssen und da schlichtweg nicht untätig bleiben können." In Baden-Württemberg lägen derzeit zwar keine Angebote für Steuer-CDs vor.

In Kreisen der Landesregierung hieß es jedoch, man schließe nicht aus, ebenfalls eine Steuer-CD anzukaufen, sofern sie angeboten werde und werthaltig sei. "Solange das Steuerabkommen mit der Schweiz noch nicht in Kraft ist, sind Bund und Länder nach wie vor verpflichtet, angebotene CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen zu prüfen und bei Werthaltigkeit aufzukaufen", sagte auch der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD). "Wir können den Steuerzahlern ja schlecht erklären, warum die Sünder verschont bleiben. Insofern handelt NRW richtig." Eine Voramnestierung sei nicht möglich. Ob das von Deutschland noch nicht ratifizierte Steuerabkommen mit der Schweiz zustande komme, sei derzeit offen, sagte Kühl.

"Die Länder haben die Schwachpunkte wie zu geringer Mindeststeuersatz und die Möglichkeit des Abschleichens ja bereits benannt", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister. "Sollte das Steuerabkommen in Kraft treten, dann wäre nach der Logik des Vertragswerks jede Steuer-CD wertlos. Schließlich gelten dann alle deutschen Anleger mit Konten in der Schweiz automatisch als amnestiert."

Kritik an NRW kam unterdessen aus der Union. "Das Verhalten des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans ist rücksichtslos", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. "Es fehlt jeder Respekt für die föderalen Beratungsabläufe", kritisierte der CDU-Politiker. Der richtige Weg, Steuerhinterziehung konsequent zu verfolgen, führe über das Steuerabkommen mit der Schweiz, nicht über "rechtlich fragwürdige" Ankäufe von Steuer-CDs.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.08.2012

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