Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Mit dem Geld aus der neuen Brennelementesteuer sollen einer Forderung der baden-württembergischen Landesregierung erneuerbare Energien gefördert werden.

"Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, mit Zusatzerträgen durch längere Kernkraftlaufzeiten die Energiewende zu beschleunigen", sagte Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) dem "Spiegel". Der Bund will die erwarteten Einkünfte in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich bisher für andere Zwecke ausgeben, vor allem für die Sanierung des Atommülllagers Asse und des Bundeshaushalts. "Wir sprechen uns dafür aus, die Brennelementesteuer auch zur Förderung von erneuerbaren Energien einzusetzen", so Gönner.

Auch in der Bundesregierung wird diskutiert, im Rahmen einer Laufzeitverlängerung die geplante Steuer von 1,6 Cent pro Kilowattstunde in einem zweiten Schritt zusätzlich deutlich anzuheben, um erneuerbare Energien stärker fördern zu können.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 12.06.2010

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