Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) spricht sich für eine schnelle Neuordnung des Solidarpaktes aus und will finanzielle Fördermittel künftig in ganz Deutschland einsetzen.

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - "Eine Neuordnung der Regelungen für den Solidarpakt muss möglichst bald angepackt werden, denn seine Begründung - die Finanzierung der Lasten der deutschen Einheit - kann nicht mehr über 2019 hinaus aufrecht erhalten werden", sagte Schmid der "Welt". "Finanzielle Hilfen müssen dahin gelangen, wo die Probleme sind - unabhängig davon, ob es im Osten oder Westen der Republik ist." Zuvor hatten sich mehrere Länder-Finanzminister dafür ausgesprochen, die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag auch für westdeutsche Bundesländer einzusetzen.

Der Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte vorgeschlagen, mit dem Soli einen Tilgungsfonds zu speisen. Ausgelöst war die Debatte um den Soli durch die FDP, die den Sonderzuschlag auf die Einkommensteuer bis schrittweise abbauen und 2010 ganz auslaufen lassen will. Der Sprecher der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, warnte vor einer vorschnellen Abschaffung des Solidaritätsbeitrages.

"Wo immer es möglich und vertretbar ist, sollten wir die Spielräume bei Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuern für eine Wachstumsdividende nutzen", sagte Michelbach der "Welt". "Ich halte aber nichts davon, sich hier schon jetzt auf ein bestimmtes Instrument festzulegen, wie dies die FDP gegenwärtig tut." Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sprach sich gegenüber der "Welt" für eine Beibehaltung des Sonderzuschlags aus.

"Die innere Einheit kostet Geld. Der riesige Investitionsstau verbietet Reformansätze, die nicht mindestens aufkommensneutral sind. Wir können der arbeitenden Mitte den Soli durch einen höheren Grundfreibetrag zurück geben", sagte Riexinger.

"Dann müssen aber die Reichen mehr zahlen. Am Ende kann ein Millionärssoli stehen." Konkret forderte der Chef der Linkspartei, alle Einkommen über eine Million Euro mit einem Satz von 75 Prozent zu besteuern. Diese Forderung hatte die Linkspartei bereits in ihrem Wahlprogramm erhoben. Mit den Einnahmen will die Linke einen Solidarfonds für strukturschwache Regionen in Ost und West schaffen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 25.07.2013

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