Im Streit zwischen Bund und SPD-Ländern wegen des Steuerabkommens mit der Schweiz hält der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) eine Einigung für möglich.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Es ist noch nicht entschieden, ob die SPD im Bundesrat zustimmen wird", sagte Schmid der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Wir sind gesprächsbereit." Allerdings verlangte er wie auch andere SPD-Finanzminister deutliche Korrekturen an der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelten Vereinbarung mit der Schweiz.

"In der jetzigen Form können wir dem Abkommen nicht zustimmen", sagte Schmid. Am Mittwoch treffen sich die Landesfinanzminister mit Schäuble, um über das Thema zu beraten. "Der Finanzminister wird einige Nachbesserungen mit der Schweiz erreichen müssen", forderte Schmid.

Das Abkommen regelt die Besteuerung des Altvermögens deutscher Steuerhinterzieher sowie künftiger Kapitalerträge. Die SPD kann das Vorhaben im Bundesrat blockieren. "Prinzipiell ist ein Abkommen besser als keines, aber eine schlechte Vereinbarung mit gravierenden Mängeln bringt nichts", sagte Schmid der "Welt".

Er kritisiert einen Verstoß gegen die "Steuergerechtigkeit". Die SPD stört sich vor allem an der Regelung der Altfälle. Danach soll das Vermögen deutscher Steuersünder auf Schweizer Bankkonten rückwirkend einmal mit einer Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent belastet werden.

Das hält die SPD für zu niedrig. Zudem wird bemängelt, dass Steuerhinterzieher anonym bleiben.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.03.2012

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