Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) will dem Steuerabkommen mit der Schweiz trotz Korrekturen nicht zustimmen.

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Die Änderungsvorschläge würden von den SPD-Ländern als "unzureichend angesehen", erklärte Schmid der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Deutschland und die Schweiz wollen am Donnerstag ein Änderungsprotokoll zu dem Vertrag unterzeichnen. Nach Informationen der "Welt" sieht es eine Reihe von Verschärfungen beim Abkommen vor.

So soll nicht nur der Steuersatz, mit dem Altvermögen von deutschen Staatsbürgern in der Schweiz nachbesteuert werden, von derzeit maximal 34 Prozent auf bis zu 41 Prozent steigen. Es werde auch bei der Besteuerung von Erbschaften eine Verschärfung geben, hieß es in Verhandlungskreisen. Zudem werde die Zahl von Auskunftsersuchen, die deutsche Beamte in der Schweiz beantragen können, ebenfalls deutlich erhöht.

Die Regelung für die künftige Besteuerung von Kapitalerträgen solle hingegen unverändert bleiben, hieß es. Das Abkommen sieht auch schon in seiner ursprünglichen Form vor, dass auf Kapitaleinkünfte von deutschen Staatsbürgern in der Schweiz künftig die Abgeltungsteuer und der Solidaritätszuschlag fällig werden – wie auch in Deutschland.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.04.2012

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