Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat sich mit den Zielen der Urheber der jüngsten Brandsätze an Bahnanlagen solidarisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). "Die im Bekennerschreiben genannten Ziele der Gruppe sind durchaus richtig", heißt es in einer Mitteilung auf Jelpkes Homepage. "Sie protestiert gegen Kriege von deutschem Boden aus und Waffenlieferungen in alle Welt; sie protestiert gegen die Ausplünderung anderer Kontinente und die Verarmung großer Teile der Bevölkerung - auch hierzulande; sie wendet sich gegen den alltäglichen Leistungsdruck, der Menschen kaputt und krank macht."

Überdies hätten die Brandsätze "größtenteils nicht gezündet". Die Wahl der Mittel sei allerdings "kontraproduktiv", weil bei Gewalt gegen Sachen "niemals ganz ausgeschlossen werden" könne, "dass auch Menschen dabei zu Schaden kommen" und weil sie als "Vorlage für die politische Rechte" diene, "all das zu diskreditieren, wofür die Linke in diesem Land steht". Jelpke schreibt weiter: "Gegen den Willen der übergroßen Mehrheit der Bundesbürgerinnen und -bürger verlängert die Bundestagsmehrheit ein ums andere Mal den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Dagegen ist Widerstand notwendig. Doch mit individuellen Sabotageaktionen auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr kann keine Antikriegsbewegung aufgebaut werden. (...) Den Bundeswehreinsatz in Afghanistan können wir nur mit einer Massenbewegung beenden. Sabotageaktionen zu Lasten der Bevölkerung erweisen diesem Ziel einen Bärendienst. Darum: Lasst uns Sand im Getriebe der Kriegspolitik sein - massenhaft!" Die Bundestagsabgeordnete war bereits mehrfach wegen Sympathie-Bekundungen mit Terroristen wie der kurdischen PKK oder der baskischen ETA ins Gerede gekommen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.10.2011

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