Im Streit um die Versicherten der insolventen City BKK verschärft der neue Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) den Ton.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) forderte Bahr die anderen gesetzlichen Krankenkassen auf, die City-BKK-Versicherten aufzunehmen und drohte für die Weigerung Konsequenzen an. "Die Gesetzeslage ist eindeutig: Kein Versicherter der City BKK darf von einer anderen gesetzlichen Kasse abgelehnt werden", sagte Bahr der Zeitung. Die Versicherten könnten sich für eine Kasse ihrer Wahl entscheiden.

Das habe er in einem persönlichen Gespräch mit der Chefin des Spitzenverbandes der Krankenkassen noch einmal deutlich gemacht. Es sei für ihn "selbstverständlich", dass sich die Kassen daran hielten. Zugleich wies der Minister Aussagen des GKV-Spitzenverbandes als "Irreführung" zurück, wonach die monatlichen Zusatzbeiträge in den nächsten Jahren bis auf 70 Euro steigen.

"Auf absehbare Zeit ist ein solcher Anstieg nicht zu erwarten. Im nächsten Jahr wird der durchschnittlich erhobene Zusatzbeitrag über alle Kassen hinweg allenfalls im niedrigen einstelligen Euro-Bereich liegen", sagte Bahr der Zeitung. Außerdem gebe es für Personen mit geringerem Einkommen einen Sozialausgleich.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.05.2011

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