Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Daniel Bahr will auf dem Rostocker Bundesparteitag Mitte Mai für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidieren.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Partei erwarte personelle und inhaltliche Veränderungen, damit die FDP wieder an Stärke gewinne, sagte Bahr in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Ich will meinen Beitrag dazu leisten und werde für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidieren." Er rechne zudem mit Kampfkandidaturen um die Stellvertreterposten, weil mehr Namen als Plätze gehandelt würden.

"Aber für eine Partei, die für Wettbewerb steht, ist es nicht schlecht, wenn sie auch Wettbewerb um ihre Führungsplätze zulässt." Die Führung der FDP brauche einen Generationenmix, erklärte Bahr mit Blick auf Parteivize Rainer Brüderle. Dieser habe einen Fehler gemacht und ihm sei übel mitgespielt worden.

"Brüderle hat seine Verdienste, er steht zwar nicht für Aufbruch, aber er verkörpert die nötige Kontinuität", hob Bahr im "Focus"-Interview hervor. Die neue Parteiführung wolle das soziale Image stärken und das Streben nach Leistungsgerechtigkeit durch Chancengerechtigkeit ergänzen, kündigte Bahr an. Bildungschancen dürften nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.

Echte Chancen seien Voraussetzung für Leistung. "Deshalb werden wir die Bildungspolitik zu unserem Schwerpunkt machen." Ihre Steuerpläne will die FDP nach den Worten Bahrs "überhaupt nicht" aufgeben.

Die bisherigen Steuererleichterungen seien nur ein erster Schritt. Zwar habe die Stabilisierung von Haushalt und Euro zunächst Vorrang: "Aber wenn Wachstum und Konsolidierung so weiter gehen, sehe ich eine Perspektive für Steuerentlastungen im Jahr 2012 oder 2013", so Bahr zu "Focus". Einem Durchschnittsverdiener müsse von einer Gehaltserhöhung mehr als die Hälfte übrig bleiben. Zur Energiewende der Koalition gehört laut Bahr auch "der Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke, um auf Atomkraft schrittweise zu verzichten". Einen Atomausstieg bis 2017 hält er für "unrealistisch". Die Liberalen stünden für eine vernünftige Energiepolitik. "Es darf nicht so kommen, dass der Steuerzahler jetzt den Netzausbau bezahlt und noch mehr Subventionen für bestimmte Energieformen ausgibt. Das ist Aufgabe der Unternehmen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.04.2011

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