Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Ausschüttung von Prämien finanziell gut aufgestellter Krankenkassen erzwingen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Notfalls müsse der Gesetzgeber handeln, sagte der liberale Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). "So könnten Versicherte spätestens in 2013 profitieren." Darüber werde derzeit in der Koalition beraten, so Bahr.

Es sei aber "sicherlich besser, wenn Kassen selbst entscheiden", fügte er hinzu. Bisher zahlten nur zehn Kassen Prämien aus, wovon weniger als eine Million Mitglieder profitieren würden. "Es könnten aber mehr Kassen auszahlen und Millionen Beitragszahler profitieren", sagte Bahr der Zeitung.

Er bekräftigte auch seinen Vorschlag, die Praxisgebühr von zehn Euro je Quartal zu streichen. "Sie hat ihren Zweck nicht erfüllt, verursacht Bürokratie und ist ein Ärgernis für Patienten und Arzthelferinnen", sagte der Minister. Die dann fehlenden Einnahmen von zwei Milliarden Euro müssten nicht zu Lasten der Krankenkassen gehen, sagte Bahr mit Blick auf die Überschüsse im Gesundheitsfonds.

"Dafür kann man Ausgleichsregelungen finden." Er kündigte zudem an, dass die Koalition "in den nächsten Wochen" einen Vorschlag für die Finanzierung der Pflegevorsorge vorlegen werde. Mit der neuen staatlichen Förderung sollen Bürger ermutigt werden, privat für einen etwaigen Pflegefall vorzusorgen.

Die Höhe der Mittel, die anfangs im Haushalt stünden, sei dabei nicht so wichtig. "Entscheidend ist, ob das Modell attraktiv und einfach ist und das damit die Weichen richtig gestellt werden." Die Pflegevorsorge könnte laut Bahr auch im Paket mit der Pflegereform verabschiedet werden. Kurz vor Beginn des Deutschen Ärztetages am Dienstag in Nürnberg forderte der Minister Ärzte und private Krankenversicherungen (PKV) zudem dazu auf, einen gemeinsamen Vorschlag für eine Reform der ärztlichen Gebührenordnung vorzulegen, nach der Ärzte Leistungen für Privatpatienten abrechnen. "Wenn es der Ärzteschaft und der PKV gelingt, einen gemeinsamen Vorschlag zu machen, dann können wir in dieser Wahlperiode noch weit kommen", betonte Bahr.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.05.2012

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