Das Bundeswirtschaftsministerium fürchtet, dass eine Rekapitalisierung maroder Banken vor allem aus Mitteln des permanenten Euro-Rettungsfonds ESM bestritten wird und pocht auf eine faire Lastenverteilung.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Informationen des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) wurden die Bedenken auf Staatssekretärsebene in Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium vorgetragen. "Wenn 80 bis 90 Prozent der Bankenrekapitalisierung durch den ESM getragen wird, dann können die Mitgliedstaaten ihre Probleme auf die europäische Gemeinschaft abwälzen. Das Prinzip der Haftung wird dadurch geschwächt", verlautete aus dem Wirtschaftsministerium.

Als nicht glaubwürdig sieht das Wirtschaftsministerium zudem die Deckelung der Bankenrekapitalisierung auf lediglich 60 Milliarden Euro an, da Spanien allein schon 100 Milliarden Euro zur Rettung seiner maroden Banken erhalten habe. Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums erfuhr das "Handelsblatt", dass sich vor allem Frankreich bei der Restrukturierungsrichtlinie sperrt. Für Deutschland habe immer die Reihenfolge gegolten: zuerst Umsetzung der Richtlinie, dann die Vereinbarung für die Eckpunkte zur Rekapitalisierung.

Doch Frankreich wolle die Reihenfolge umkehren, um schneller an das ESM-Geld zu kommen, hieß es. Diese Wendung sorgt auch innenpolitisch für Zündstoff. Die SPD hat bereits angekündigt, einer Bankenrekapitalisierung durch den ESM nicht zustimmen zu wollen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.06.2013

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