Nach Ansicht des Chefs des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, zeigt der Streit in Deutschland über Sozialhilfen für Zuwanderer, dass die Europäische Union (EU) für die Arbeitnehmerfreizügigkeit nur unzureichend gewappnet ist.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Unser Sozialsystem ist auf diese Situation ebenso wenig vorbereitet wie das anderer Mitgliedsstaaten", sagte der Bundestagsabgeordnete "Handelsblatt-Online". "Deshalb geht die derzeitige Debatte seitens der CSU ebenso an den wirklichen Problemen vorbei wie einige Reaktionen glühender Pro-Europäer." Hartz-IV-Leistungen seien im Übrigen immer an Arbeitsbereitschaft geknüpft, sagte Barthel weiter.

"Dennoch: Wir brauchen schleunigst eine EU-weite Debatte über die soziale Flankierung der Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt und die Dämpfung des Migrationsdrucks durch eine ausgeglichenere Wirtschaftsentwicklung." Europa wird sich aus Sicht Barthels entscheiden müssen, "ob wir neben einem gemeinsamen Markt auch ein gemeinsamer Sozialraum sein wollen". Bisher sei das die EU bei weitem nicht.

"Die nationalen Regierungen wie die Kommission haben dies bisher abgelehnt beziehungsweise durch Nicht-Handeln unsoziale Fakten geschaffen, in der Wirtschafts- wie in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik", kritisierte der SPD-Politiker. Dadurch hätten die Ungleichgewichte immer mehr zu- statt abgenommen. Hinzu sei die ökonomisch wie sozial "verheerende Antikrisenpolitik" gekommen.

Migration sei aber "keine angemessene Antwort auf diese Fehlentwicklungen, ebenso wenig wie auf den Fachkräftemangel in Deutschland".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 11.01.2014

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