Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gelobt, bei den Altschulden für einen gesamtdeutschen Finanzausgleich zu sorgen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir brauchen in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung für einen Solidarpakt III für die Zeit nach 2019", sagte Bartsch der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Dabei müssen Kriterien für die Unterstützung von strukturschwachen Regionen entwickelt werden. Auch der Länderfinanzausgleich könnte dann neu geregelt werden. Haseloff hat Recht, dass es dabei eine Regelung für die Altschulden geben sollte, bei der natürlich der Bund gefordert ist. Mit einer neuen Föderalismus-Kommission könnte die große Koalition wenigstens ein großes Problem angehen." Der Finanzexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, erklärte hingegen: "Für vier Länder gibt es bis 2019 Sonderhilfen des Bundes bei der Einhaltung der Schuldenbremse. Das Land von Herrn Haseloff ist auch dabei. Jedes Land muss im Übrigen im Rahmen der bestehenden Finanzverfassung schauen, dass es seine eigenen Strukturen in Ordnung bringt." Überkommene Strukturen zu fördern, sei "schwierig".

Haseloff hatte am Donnerstag einen finanziellen Neustart hoch verschuldeter Bundesländer gefordert. Angesichts der extrem unterschiedlichen Schuldenverteilung müsse es mit der Neuordnung der Länderfinanzen 2019 eine Lösung geben, um künftigen Generationen Chancengleichheit zu gewähren, sagte er.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.12.2013

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