Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat sich für die Senkung von Steuern und Sozialabgaben ausgesprochen, gleichzeitig aber mehr Steuerautonomie für die Länder verlangt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Gerade in der Rentenversicherung zeichnen sich Spielräume ab, die wir zur Senkung der Abgabenlast nutzen sollten", sagte Fahrenschon der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Dies würde eine Senkung des Einkommensteuertarifs in den unteren und mittleren Einkommensbereichen sehr gut ergänzen, so Fahrenschon. "Die gute Konjunktur erlaubt uns, sowohl Abgaben- als auch Steuersenkungen ins Auge zu fassen."

Im Zuge der Verhandlungen müssten allerdings die Übertragung der Grundsteuer an die Länder und die Regionalisierung der Erbschaftsteuer diskutiert werden, sagte der CSU-Politiker. "Ich will in die aktuelle Diskussion die Erweiterung der Steuergesetzgebungskompetenzen der Länder einbringen. Gesprächsbedarf sehe ich bei der Regionalisierung der Erbschaftsteuer im Hinblick auf den Tarif sowie die persönlichen Freibeträge."

Ebenso müsste eine Rückübertragung der Gesetzgebungskompetenz bei der Grundsteuer auf die Länder geprüft werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 08.07.2011

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