Der bayerische Grünen-Vorsitzende Dieter Janecek hat seine Partei dazu aufgefordert, möglichst rasch ein umfassendes Konzept für die Energiewende zu erarbeiten.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Erste Priorität" habe für ihn "ein grüner Masterplan Energiewende, der auch die kontroversen Debatten um Netzausbau, Speichertechnologien, Versorgungssicherheit, Reform des EEG und manches mehr offen zur Sprache und Entscheidung bringt", sagte Janecek der "Welt" (Donnerstagausgabe). Mit einem solchen Plan könne "man durchaus auch vor der Wahl beginnen". Nötig sei ein solches Konzept, weil "die Umsetzung der Energiewende ein beherrschendes Thema in den kommenden Jahren sein" werde.

"Die ganze Welt schaut auf uns", sagte Janecek, und "keine Partei hat solch hohe zugeschriebene Kompetenz in diesem Bereich wie die Grünen". Zugleich kündigte Janecek in der "Welt" an, dass sich der realpolitische "Reformer"-Flügel, dem er angehört, beim kommenden Grünen-Bundesparteitag Ende April für eine genaue Überprüfung der im Bundestagswahlprogramm geplanten steuerlichen Belastungspläne einsetzen werde: "Als Reformer werden wir stark darauf achten, dass das grüne Programm hält, was es verspricht", sagte Janecek. "Dies betrifft insbesondere Steuern und Abgaben."

Deutschland brauche "mehr Investitionen in Klimaschutz und Bildung", doch dürfe man "Mittelstand und Industrie nicht überfordern. Substanzbesteuerung sowie Belastungen für Familien müssen vermieden werden."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.03.2013

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