Bayern will mit seiner Klage gegen den Länderfinanzausgleich nach den Worten von Finanzminister Markus Söder (CSU) nicht nur seine Zahlungen an ärmere Länder reduzieren, sondern auch einen Steuerwettbewerb unter den Bundesländern auslösen.

München (dts Nachrichtenagentur) - Unmittelbar bevor Bayern am Montag die Klage gemeinsam mit Hessen einreichen wird, sagte Söder "Bild am Sonntag": "Wir wollen einen gerechten Länderfinanzausgleich. Außerdem wollen wir, dass künftig die Länder die Höhe bei bestimmten Steuern eigenständig festlegen können. Ich denke da an Zu- oder Abschläge bei der Einkommensteuer. Und wir in Bayern würden beispielsweise die Erbschaftsteuer halbieren, Grün-Rot in Stuttgart kann sie ja gerne erhöhen. Das würde einen Wettbewerb um möglichst attraktive Steuersätze in den Bundesländern auslösen." Söder betonte: "Es kann nicht sein, dass wir rund die Hälfte des gesamten Ausgleichs alleine schultern müssen und dass Berlin davon rund 40 Prozent einsackt. Das ist mehr als ungerecht." Nicht gelten lassen will der Minister den Vorwurf, Bayern handele unsolidarisch, weil es selbst von Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich profitiert hatte: "Bayern hat allein im vergangenen Jahr fast 4 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Insgesamt haben wir in all den Jahren nur 3,4 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten, dafür aber schon über 42 Milliarden eingezahlt. Das ist sehr solidarisch."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.03.2013

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