Der neue bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) ist besorgt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unter ihrem neuen Chef Mario Draghi von ihrem bisherigen Kurs der Geldwertstabilität abweichen könnte.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Söder: "Die Zinssenkung der EZB läßt aufhorchen. Wir werden deshalb zukünftig genau hinschauen. Wirtschaftspolitik ist nicht die Aufgabe der Währungshüter in Frankfurt."

Söder verwies auf die ursprüngliche Aufgabe der EZB: "Die EZB soll sich als eine Art europäischer Bundesbank vor allem um die Geldwertstabilität des Euro kümmern. Das wurde uns bei Einführung des Euro versprochen und auch so festgelegt." Söder forderte, die EZB müsse "Stabilitätsbank bleiben".

Söder lehnte jede weitere Ausdehnung einer deutschen Haftung für Schuldenstaaten ab: "Deutschland trägt große Verantwortung für Europa. Aber Europa kann nicht allein mit deutschem Geld allein saniert werden. Alle Versuche, Deutschland mit Finanztricks wie Sonderziehungsrechten oder dem Anzapfen der Bundesbank-Goldreserven verstärkt in die Haftung zu nehmen, werden auf den energischen Widerstand der CSU und Bayerns stoßen."

Söder sprach sich für ein "Sünderregime" für Schuldenstaaten in der Eurozone aus: "Wir müssen aufpassen, dass das Vertrauen in die Wirksamkeit der europäischen Beschlüsse zur Stärkung der Finanzstabilität nicht erschüttert wird. Es braucht künftig ein Sünderregime für die Euroländer, die sich nicht konsequent an die Stabilitätskriterien halten." Zudem sprach sich Söder für ein stärkeres Stimmgewicht Deutschlands innerhalb der EZB aus: "Selbstverständlich sollte Deutschland im EZB-Rat künftig ein Stimmgewicht haben, das seinem Risikoanteil entspricht. Das Prinzip ‚Ein Land gleich eine Stimme‘ mag für den European Song Contest taugen. Hier geht es aber nicht um Schlager, sondern um unser Geld. Zusammen mit den noch ausstehenden Eingriffsrechten in das Finanzgebaren von Defizit-Sündern muss die Stimmverteilung in der EZB neu geregelt werden. Der CSU-Poltiker forderte von politischen Entscheidern in Schuldenstaaten der Eurozone beherzte Reformen: "Auch wenn die Amerikaner uns das empfehlen: Die Lösung der Probleme besteht nicht darin, einfach mehr Geld zu drucken. Viel wichtiger als die Höhe der Summen ist doch die Frage, ob die gefährdeten Länder es schaffen, sich so zu reformieren, dass die Märkte wieder Vertrauen in sie haben. Deswegen müssen die Hängepartien in Athen und Rom möglichst rasch beendet werden."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.11.2011

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