Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will Erben steuerlich stark entlasten.

München (dts Nachrichtenagentur) - Dazu müsse die Zuständigkeit für die Steuer auf die Länder übertragen werden: "Bayern wird dann in einem ersten Schritt die Erbschaftssteuer halbieren", sagte Söder der Berliner Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Wir wollen den Wettbewerb bei den Steuern, die nur den Ländern zufließen. Das wird eine zentrale Forderung unseres Bundestagswahlprogramms", kündigte der Landesfinanzminister an.

Nach Söders Rechnung wird sich die Senkung der Erbschaftsstuer für den Haushalt des Freistaats letztlich positiv auswirken: "Die Attraktivität des Standorts Bayern wird sich massiv erhöhen. Gerade für Familienunternehmen und Mittelständler wird es interessant, nach Bayern zu ziehen, wenn hier die Erbschaftssteuer geringer ist. Sie werden dann dafür sorgen, dass wir per saldo mehr Steuern einnehmen."

Die Erbschaftssteuer sei eine Substanzsteuer und "eine Doppelsteuer". Denn für das damit zu versteuernde Vermögen , seien schon einmal Steuern bezahlt worden. Nach der Kürzung der Solarenergie-Förderung fordert der Landesfinanzminister jetzt steuerliche Anreize für den Bau neuer Gaskraftwerke.

Sie seien steuerlich so gestellt, dass kaum Investitionen erfolgten. "Wir haben genug Gas, aber keiner baut die Kraftwerke, weil, sie wirtschaftlich unrentabel sind. Wir brauchen steuerliche Maßnahmen, um regenerative Energien und Gaskraftwerke gemeinsam voran zu bringen", sagt der bayerische Finanzminister der Zeitung.

Der Minister schlägt eine steuerliche Kulisse vor, die erlaubt, dass die Gaskraftwerke schneller abgeschrieben werden können. "Je schneller abgeschrieben werden kann, desto früher rentiert es sich für den Investor." Auch den Ökostrom will Bayern steuerlich attraktiver machen. "Er darf nicht nur dann steuerlich entlastet werden, wenn er aus reinen Öko-Stromnetzen kommt, sondern auch dann, wenn er aus allgemeinen Netzen einfließt." Für diesen Ökostrom stellt sich Söder eine Halbierung der Stromsteuer vor.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 11.05.2012

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