Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für ihren Alleingang in der Steuerpolitik kritisiert.

München (dts Nachrichtenagentur) - "Dass die beiden Herren ohne Absprache vorgeprescht sind, ist kein guter Stil", sagte der Minister in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Grundsätzlich sei jedoch auch er dafür, "die Spielräume, die sich durch die wirtschaftliche Gesundung ergeben haben, jetzt auch zu nutzen." Es gehe ihm vor allem um eine Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Lohn- und Einkommenssteuerrecht, so der CSU-Politiker.

"Ich glaube, dass wir den Grundfreibetrag erhöhen und gleichzeitig die Tarifeckbeträge nach rechts verschieben müssen, um die kalte Progression zu entschärfen", sagte Fahrenschon. Es könne nicht sein, dass Gehaltserhöhungen am Ende durch den Effekt des deutschen Steuerrechts weggefressen werden. "Das ist eine Demotivation auf breiter Front und das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit".

Die CSU sei sich ihrer Verantwortung für die Gemeinschaftswährung Euro bewusst, so Fahrenschon weiter. Die CSU werde jedoch darauf dringen, dass "über den aktuellen EFSM und über den späteren ESM keine weiteren Hilfen ohne belastbare Gegenleistungen erfolgen". Es sei nötig, "auch den europäischen Partnern klare Kante zu zeigen".

So komme für die CSU nicht in Frage, aus dem europäischen Rettungsschirm Mittel für die nationale Bankenrettung bereitzustellen. "Die nationale Bankenrettung ist eine Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten". Für Griechenland sieht Fahrenschon schwarz, solange das Land keine funktionsfähige Finanzverwaltung aufbaut: "Ich mir sicher bin, dass Griechenland die zugesagten Maßnahmen ohne eine handlungsfähige Finanzverwaltung nicht umsetzen kann", so der Finanzminister.

Er sei auch gern bereit, hilfsweise bayerische Finanzbeamte abzustellen. Sollten die Griechen die zugesagten Maßnahmen jedoch nicht einhalten, gäbe es nur eine logische Konsequenz: "Wer ständig Regeln unterläuft, wer sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Zugang verschafft, wer dann die Maßnahmen, die er unterschreibt, nicht bringt, der muss sich fragen, mit welchem Anspruch er noch Mitglied in der Eurozone ist", sagt Fahrenschon. Das müsse auch die klare Position der Bundesregierung sein.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.10.2011

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