Ohne Barauszahlung eines einkommensunabhängigen Betreuungsgeldes sind laut Bayerns CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer auch die Koalitionsbeschlüsse von der Steuerentlastung bis zur Zuwanderung hinfällig.
München (dts Nachrichtenagentur) - "Wer einen Teil des Gesamtpakets in Frage stellt, stellt alles in Frage", sagte Haderthauer der "Leipziger Volkszeitung". In einer Koalition stellten die Vereinbarungen der Parteivorsitzenden einen Gesamtkompromiss dar. "Das Wesen eines solchen Gesamtpakets ist es, dass es die Einigung der erweiterten Zuwanderung oder bei der Steuer oder der Pflege eben so nicht gegeben hätte, ohne den Beschluss, dass ein einkommensunabhängiges Betreuungsgeld, das die Erwerbstätigkeit nicht einschränken darf, als Barzahlung kommt", sagte Haderthauer angesichts der Forderungen aus der CDU, das Betreuungsgeld nicht in bar auszuzahlen oder es grundsätzlich in Frage zu stellen.
Bei der Frage einer Missbrauchsvorbeugung im Fall des bar ausgezahltem Betreuungsgeld und einer denkbaren Verrechnung mit anderen Transferleistungen forderte Haderthauer Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) auf, schnellstens konkrete Pläne vorzulegen. "Diese Detailfrage muss im Gesetzgebungsverfahren noch geprüft werden. Hier ist die Bundesfamilienministerin am Zug."
Das Betreuungsgeld signalisiere den Vorrang der elterlichen Entscheidung was die Betreuung unter Dreijähriger angehe. Bisher fördere der Staat mit Milliarden von Steuergeldern einseitig die Krippenbetreuung, so die CSU-Ministerin. "Die meisten jungen Eltern finden aber die Krippe in der sensiblen Bindungsphase für ihr Einjähriges nicht ideal. Sie wollen entweder selber betreuen oder familiennah eine private Betreuung organisieren." Das Betreuungsgeld helfe ihnen dabei, eine Alternative zur Krippe zu verwirklichen. "Wir können Eltern, die die mit viel Steuergeldern ausgebauten und noch weiter auszubauenden Krippenplätze für ihr Kleinkind nicht in Anspruch nehmen wollen, nicht völlig im Regen stehen lassen, zumal die Krippeneuphorie für unter Dreijährige fachlich durch nichts gerechtfertigt ist", meinte die CSU-Politikerin.
Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.11.2011 Zur Startseite