Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat sich enttäuscht über die Ergebnisse des Runden Tischs zum Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien gezeigt.

München (dts Nachrichtenagentur) - "Dass jetzt die Antragsfrist verlängert wird, stand doch eigentlich schon vorher fest - dafür hätte es keinen runden Tisch gebraucht", sagte Haderthauer im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Haderthauer attestiert dem Paket "klare Defizite". Sie plädiert dafür, die Teilhabepauschale von 10 Euro im Monat grundsätzlich bar auszuzahlen, ohne dass die Eltern dafür einen Antrag stellen zu müssen.

"Anlassbezogen lässt sich das ja, wie beim Schulbedarf auch, nachprüfen, ob das Geld auch dafür eingelöst wurde, wofür es vorgesehen war." Haderthauer will dafür mehr Familien vom Amt begleiten lassen. "In hartnäckigen Fällen müssen eben Sozialpädagogen die Eltern beraten und dafür sorgen, dass die Kinder auch regelmäßig zu den Angeboten im Fußballverein, bei der Hausaufgabenhilfe geschickt werden", so die Ministerin.

Falls das Geld unrechtmäßig verwendet würde, sollte es Sanktionen geben. Haderthauer empfiehlt, die Eingliederungsvereinbarung um eine Bildungs- und Teilhabevereinbarung zu ergänzen. "Bisher bekommen die Hartz-IV-Empfänger weniger Geld, wenn Sie ein Jobangebot nicht annehmen. Diesen Mechanismus müssen wir übertragen und ihre Elternverantwortung als Gegenleistung für das Bildungspaket einfordern", sagte Haderthauer. Explizit kritisierte die CSU-Politikerin auch zwei weitere sozialpolitische Maßnahmen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Kürzung der Zuschüsse zu Ein-Euro-Jobs nannte sie "Arbeitsmarktpolitik von gestern".

Nicht weniger, sondern mehr Geld müsse für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen aufgewendet werden. Die derzeitige Ausgestaltung der Bürgerarbeit und das Gebot der Zusätzlichkeit bezeichnete Haderthauer als "wenig lebensnah".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.04.2011

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