Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung nach der Vorlage des Stresstests zu schnellem Handeln aufgefordert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unter anderem, damit das Kraftwerk Isar I abgeschaltet bleiben kann. "Der Bund muss nach dem Bericht der Reaktorsicherheitskommission nun rasch für klare Verhältnisse sorgen", sagte Söder im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". Ob Isar I dauerhaft vom Netz bleibe, entscheide der Bund allein nach dem deutschen Atomgesetz.

"Wir wollen das", sagte Söder, "aber wir brauchen dazu eine Rechtsgrundlage, damit die alten Kernkraftwerke nicht mehr ans Netz gehen." Eine schnelle Energiewende und eine klare Jahreszahl für den Ausstieg aus der Kernenergie hält Söder auch ökonomisch für geboten: "Die Energiewende muss schnell beschlossen werden, um Investitionsanreize für die Wirtschaft zu setzen." Die Energiewende selbst bezeichnete der CSU-Politiker als die "vielleicht größte Frage seit der Wiedervereinigung".

Forderungen in seiner Partei nach einer Mitgliederbefragung erteilte er eine klare Absage. Entscheidungen zu verschleppen, spiele den Grünen in die Hände: "Konservativ sein, heißt heute ökologisch sein. Wer sagt, wer Ökologie mache, helfe nur den Grünen, dem sage ich: Wer keine Ökologie macht, der hilft den Grünen."

Nach Söders Vorstellungen soll Bayern in der Energieversorgung autark werden. "Wir werden uns in Bayern auch nicht abhängig machen vom Strom von der Küste", sagte Söder. Konkret fordert der Minister, dass es im Erneuerbare-Energien-Gesetz keine Bevorzugung von Offshore-Anlagen gegenüber Onshore-Anlagen geben soll.

Ferner müssten Photovoltaikanlagen wieder in der Fläche verwirklicht werden können und die Energieversorgung dezentral organisiert werden. Die Erbschaftssteuer will Söder an die energetische Sanierung von Häusern koppeln. "Außerdem müssen energieintensive Betriebe in Deutschland eine Zukunft haben. Deshalb überlegen wir, im Gesetz weitere Ausnahmen zuzulassen. Damit diese Unternehmen von der Umstellung nicht in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfreiheit beeinträchtig werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 18.05.2011

Zur Startseite