Das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte milliardenschwere Investitionspaket zur Modernisierung von Autobahnen und Bundesstraßen droht nur wenig zur Verbesserung der Bundesfernstraßen beizutragen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Dies geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach sollen mehr als die Hälfte der 2,7 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionsmitteln, die laut Dobrindt bis 2018 eigentlich zu 80 Prozent in den Neubau und den Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen fließen sollten, tatsächlich für Ortsumgehungen ausgegeben werden. Bei 57 der 72 Bauprojekte handelt es sich laut einer Auflistung des Ministeriums in erster Linie um Ortsumgehungen.

Mit neuen Ortsumgehungen ließen sich die drängendsten Verkehrsprobleme im Fernstraßennetz aber nicht lösen, kritisierte Grünen-Verkehrssprecher Stephan Kühn. Die angekündigten Investitionen "entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als plumpe Täuschung", kritisierte Kühn. "Das vorhandene Fernstraßennetz wird nicht modernisiert, sondern es werden vor allem abseits der hochbelasteten Autobahnen neue Ortsumfahrungen als Wahlkreisgeschenke begonnen", sagte Kühn.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.09.2015

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