Als Reaktion auf die Schadensersatzforderungen von Vattenfall wegen des Atomausstiegs rüstet die Bundesregierung juristisch auf.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, bearbeitet seit 1. Mai im Bundeswirtschaftsministerium eine eigene "Geschäftsstelle 13. Atomgesetznovelle" die Milliardenklage des schwedischen Energiekonzerns. Vattenfall geht von einem durch den Atomausstieg verursachten Schaden im unteren einstelligen Milliardenbereich aus. Der Konzern betont, noch immer eine gütliche Einigung mit der Bundesregierung zu suchen.

Sollte es nicht dazu kommen, wird ein Verfahren vor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank in Washington eingeleitet. Nach der Energiecharta genießen ausländische Firmen Rechtsschutz gegen völkerrechtswidrige Maßnahmen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.05.2012

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