Die neue Spähsoftware des Bundeskriminalamts (BKA), der sogenannte Bundestrojaner, ist offenbar in der Praxis derzeit kaum brauchbar.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, kann die Software, mit der Polizei- und Verfassungsschutz Terroristen und andere Schwerkriminelle ausforschen sollen, bislang beispielsweise Chatprogramme wie Whatsapp oder Telegram nicht knacken. Internet-Telefonie könne über Skype zwar aufgezeichnet werden, allerdings nur dann, wenn Skype auf den betroffenen Computern mit Windows-Betriebssystem verwendet werde. Für Mobiltelefone sei der aktuelle Trojaner nicht konzipiert.

Aus Ermittlerkreisen heißt es der Zeitung zufolge, die Spähsoftware sei damit nahezu unbrauchbar, da viele Terrorverdächtige oder Drogendealer nicht über Computer sondern per Smartphone mit Chat- und Messengerdiensten kommunizieren würden. Das Bundesinnenministerium wollte sich auf Anfrage der "Welt am Sonntag" dazu nicht äußern. "Ich bitte um Verständnis, dass wir Ihnen keine detaillierten Informationen zu technischen Fähigkeiten und ermittlungstaktischen Verfahrensweisen der Sicherheitsbehörden geben können", sagte eine Sprecherin.

Wie hoch die Anschaffungskosten des Trojaners waren, wollte das Ministerium nicht mitteilen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert eine Grundsatzdebatte zu digitalem Datenschutz bei Ermittlungen gegen Straftäter. "Wir brauchen beim begründeten Tatverdacht einer schweren Straftat und nach einer richterlichen Anordnung die Möglichkeit auf sämtliche Formen der digitalen Kommunikation zugreifen zu können", sagte der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz der "Welt am Sonntag".

Aufgrund der politischen Vorgaben sei die Polizei zu "zeit- und kostenintensive Bastellösungen" gezwungen, so Schulz. "So werden Steuergelder in Millionenhöhe verschwendet." Der offiziell als "Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ)" bezeichnete Trojaner war am 22. Februar durch das Innenministerium offiziell freigegeben worden.

Nachdem eine Vorgänger-Version im Jahr 2011 als gesetzeswidrig eingestuft wurde, hatte das BKA drei Jahre lang an der Entwicklung einer neuen Version gearbeitet. Die Vorgängerversion der Firma "DigiTask" war aus dem Verkehr gezogen worden, weil sie potenziell in der Lage war, Kommunikation umfassender zu überwachen, als gesetzlich erlaubt war. Daraufhin wurde entschieden eine neue Version vom BKA programmieren zu lassen. Zusätzlich wurde zudem eine weitere Trojaner-Software in Auftrag gegeben.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.04.2016

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