Bei einer Untersuchung in der mexikanischen Stadt Iguala, in deren Nähe im September 43 Studenten ermordet wurden, haben die Behörden offenbar Dutzende deutsche Sturmgewehre des Typs G36 bei der mafiösen örtlichen Polizei konfisziert.

Iguala (dts Nachrichtenagentur) - Für die Waffe hatte die Bundesregierung zwischen 2005 und 2007 Ausfuhrgenehmigungen unter der Voraussetzung erteilt, dass sie in als friedlich deklarierte Regionen geliefert werden und dort verbleiben, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Hierzu gehöre nicht der Bundesstaat Guerrero, in dem die Stadt Iguala liegt. Damit stünden weitere Waffenexporte nach Mexiko infrage.

"Die deutschen Rüstungsexportrichtlinien sehen vor, dass ein Land, das gegen den Endverbleib verstößt, bis auf Weiteres keinerlei neue Genehmigungen mehr bekommt", sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Zudem dürfe sich die Bundesregierung nicht länger mit Endverbleibserklärungen zufrieden geben, deren Einhaltung sie nicht überprüfen könne. "Papier ist zu geduldig."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.01.2015

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