Deutschlands Industrie hat 2012 Gütern mit potenziellem militärischem Verwendungszweck, sogenannte Dual-Use-Güter, weltweit im Wert von knapp 9,3 Milliarden Euro exportiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das geht aus einer vorläufigen Auswertung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hervor, die dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) vorliegt. Geliefert wurde dabei auch in Länder wie Saudi-Arabien, das wegen Verletzung der Menschenrechte in der Kritik steht, sowie in Konfliktgebiete wie Syrien oder Iran. Ein klassisches Beispiel für Dual-Use-Güter sind Chemikalien: Glycerin oder Salpetersäure werden gebraucht, um Kosmetik oder Farben herzustellen – aber sie sind auch in der Sprengstoffproduktion essenziell.

EU und UNO haben deshalb bestimmte Gütergruppen Sanktionsbestimmungen auferlegt Wie aus der Auswertung hervorgeht, ist der Wert der Ausfuhren dabei an einzelne totalitäre Staaten in den vergangenen drei Jahren sogar deutlich angestiegen. Die Exporte von Dual-Use-Gütern nach Saudi-Arabien etwa haben sich seit 2010 auf einen Wert von 49 Millionen Euro 2012 mehr als verdreifacht. Auch für Iran, seit Jahren wegen seines Atomprogramms im Visier der internationalen Gemeinschaft, wurde 2012 Ausfuhrgenehmigungen im Wert von mehr als 40 Millionen Euro erteilt — 2010 waren es noch Waren im Wert von 5,2 Millionen Euro.

Die Opposition forderte angesichts der Summen hingegen eine restriktiver Handhabung von Rüstungsexporten in instabile Drittstaaten. Das Volumen der genehmigten Exporte sei ebenso "besorgniserregend" wie der "massive Export an Kriegswaffen, den die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits genehmigt hat", sagte SPD-Verteidigungspolitiker Hans Peter Bartels dem "Handelsblatt".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.05.2013

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