Die Europäische Kommission hat den EU-Regierungen verschärfte Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen: Einem Bericht der "Welt" zufolge sieht der Vorschlag vor, mehr Staatsunternehmen als bisher von den europäischen Kapitalmärkten abzuschneiden und ihre Finanzierungsmöglichkeiten erheblich einzuschränken.
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Das gehe aus dem "Entwurf für eine zweite Runde restriktiver Maßnahmen gegenüber Russland" hervor. So sei unter anderem ein "Verbot der Fremdfinanzierung für Rüstungs- und Ölexplorationsunternehmen", die ganz oder teilweise vom russischen Staat kontrolliert werden, vorgesehen. Bislang galten die Beschränkungen der Handlungsfreiheit auf den Finanzmärkten nur für fünf russische Banken, nicht aber für Unternehmen der Realwirtschaft.
Zudem soll EU-Investoren verboten werden, neue aufgelegte Aktien oder Anleihen von einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen zu erwerben, berichtet die Zeitung weiter. Bislang galt das Verbot für Anleihen mit Laufzeiten von mehr als 90 Tagen. "Das ist sicher die schmerzhafteste Maßnahme", hieß es der "Welt" zufolge in hohen EU-Diplomatenkreisen.
Als weitere Maßnahme schlage die EU-Kommission vor, die Listen derjenigen Güter auszuweiten, die künftig nicht mehr nach Russland ausgeführt werden dürfen. Zudem werde den Mitgliedstaaten empfohlen, Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen weitere Russen und Ukrainer vorzunehmen. Es handele sich dabei um "ungefähr zehn Personen".
Betroffen seien Duma-Abgeordnete und die Rebellenführer in der Ostukraine. Allgemein sei das Ziel der Sanktionen "eine Vertiefung der bereits Ende Juli beschlossenen Maßnahmen", heißt es laut "Welt" in dem Dokument. Dies sei "schneller" und "effektiver" als Strafmaßnahmen, die völlig neue Bereiche der russischen Wirtschaft betreffen.
Darum seien harte Sanktionen im Energiebereich, die beispielsweise Öl oder Gas betreffen würden, ausdrücklich nicht vorgesehen. Die Regierungen der Länder wollen bis Freitag über die Vorschläge aus Brüssel entscheiden. Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 03.09.2014 Zur Startseite