Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding wirft dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle vor, die Rechtslage in der EU nicht zu kennen.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Westerwelle hatte der Kommission vorgehalten, mit dem Vorschlag einer Frauenquote für große börsennotierte Unternehmen ihre Kompetenzen zu überschreiten. "Ich bin der Auffassung, dass diese Frage nicht auf europäischer Ebene vorgegeben werden sollte, sondern von den Mitgliedstaaten individuell gelöst werden muss", schrieb der Jurist und FDP-Politiker in einem Brief.

Reding, die auch Vizepräsidentin der EU-Kommission ist, hält in ihrer Antwort dagegen: Sie müsse "energisch widersprechen", wenn der Eindruck erweckt werde, dass die Kommission sich nicht einmischen dürfe und das Prinzip der Subsidiarität – in erster Linie sind die Mitgliedstaaten zuständig – verletze. Der Grundsatz der Gleichberechtigung von Männern und Frauen gehöre seit 1957 zum europäischen Recht, das von den Bürgern direkt in allen EU-Mitgliedstaaten eingeklagt werden könne. In ihrem Brief erinnert sie Westerwelle daran, "dass weder Bundestag noch Bundesrat diese Bedenken im Subsidiaritätsverfahren geteilt haben".

Auch die liberale Fraktion im Europaparlament unterstütze ihre Richtlinie.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.03.2013

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