Bericht: Forschungsinstitute arbeiten im Auftrag zahlreicher Verteidigungsministerien

Deutsche Forschungseinrichtungen haben in den vergangenen Jahren Gelder in größerem Umfang und von deutlich mehr ausländischen Verteidigungsministerien erhalten als bislang bekannt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wie aus einer dem NDR und der "Süddeutschen Zeitung" vorliegenden Antwort des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, sind seit dem Jahr 1998 umgerechnet weitere 11,5 Millionen Dollar aus den Verteidigungsetats der USA, Australiens, Großbritanniens, Südkoreas, der Schweiz und Singapurs an deutsche Forschungsinstitute geflossen. NDR und SZ hatten erstmals im November im Rahmen des gemeinsamen Rechercheprojekts "Geheimer Krieg" darüber berichtet, dass deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit finanzieller Unterstützung des US-Verteidigungsministeriums arbeiten. Durch die Auswertung einer US-Datenbank wurden Verträge im Wert von zunächst zehn Millionen Dollar nachgewiesen.

Oppositionspolitiker reagierten empört auf die neuen Erkenntnisse. Die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Nicole Gohlke, bezeichnete es als nicht akzeptabel, "wenn sich öffentliche Einrichtungen - vollkommen an der Öffentlichkeit und jeglicher Diskussion vorbei - an gesellschaftlich umstrittenen Projekten wie militärischer Forschung beteiligen". Kai Gehring, hochschulpolitischer Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte: "Die neuen Erkenntnisse zu Kooperationen deutscher Forschungseinrichtungen mit ausländischen Verteidigungsministerien bestätigen unsere Forderung nach mehr Transparenz in der Wissenschaft."

Bundesregierung und Landesregierungen müssten dafür sorgen, dass vertragliche Eckdaten der Drittmittelforschung offengelegt würden. Das BMBF sieht in diesem Bereich offensichtlich keinen Handlungsbedarf. "Es existieren schon jetzt verschiedene Instrumente, die Transparenz herstellen und es der Öffentlichkeit ermöglichen, sich einen Überblick über die Finanzierungsquellen von Wissenschaft und Forschung zu verschaffen", erklärte das Ministerium.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 08.01.2014

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