Mit der Änderung des Vertriebenengesetzes haben Bundesrat und Bundestag offenbar vor wenigen Wochen ungewollt den Weg für einen deutlichen Zuzug von Aussiedlern geebnet.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, warnt das Bundesverwaltungsamt in einem Brandbrief vor "Anträgen in zumindest sechsstelliger Höhe". Auf russischen Webseiten wird für den leichten Zuzug geworben. Ziel der Neuregelung sei es, für einen "überschaubaren Personenkreis" menschliche Härten zu vermeiden, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) zu "Focus".

"Wenn aber auf russischen Webseiten der Eindruck erweckt wird, man könne künftig den Nachweis der deutschen Abstammung und das Bekenntnis zum Deutschen käuflich erwerben, hat das mit dem Willen des Gesetzgebers nichts zu tun." Bosbach rief dazu auf, "die Bedenken der Fachleute aus dem Bundesverwaltungsamt ernst zu nehmen". Das Gesetz ist noch nicht in Kraft.

Es liegt zur Unterzeichnung beim Bundespräsidenten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 18.08.2013

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