Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte geht häufig nicht von sogenannten unbescholtenen Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft aus, sondern von extrem rechten Gewalttätern.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet "Zeit Online". Ein Journalistenteam hat zahlreiche Täterprofile des Jahres 2015 überprüft. Dabei stellte sich heraus, dass viele der "unbescholtenen Bürger" schon länger extrem rechte Ideen pflegen, auch wenn sie bislang nicht polizeibekannt wurden.

Hintergrund ist ein Lagebild des Bundeskriminalamtes vom Januar 2016, das "Zeit Online" vorliegt. Darin steht, zu 47 Prozent der Tatverdächtigen des Jahres 2015 hätten Polizei und Staatsschutz vor der Tat keine Erkenntnisse gehabt. Angesichts der eskalierenden Gewalt wächst nun der Druck auf den Generalbundesanwalt Peter Frank, Ermittlungen wegen Rechtsterrorismus einzuleiten.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte "Zeit Online", er würde sich wünschen, "dass der Generalbundesanwalt einen geeigneten Einzelfall findet und sagt: An dem Beispiel deklinieren wir das jetzt mal durch". Pistorius verspricht sich von einem solchen Vorgehen des Generalbundesanwalts ein "klares gesellschaftspolitisches Signal, nämlich dass wir solche Anschläge sehr ernst nehmen". Der Minister argumentiert: "Wir müssen den Menschen doch zeigen, dass wir aus den heimtückischen Morden des sogenannten NSU gelernt haben, dass die furchtbaren Taten der RAF vor vielen Jahren uns haben lernen lassen."

Er werde sich hüten, die Entscheidungen des Generalbundesanwalts zu kritisieren, versicherte Pistorius, "aber es darf doch, hypothetisch gesprochen, nicht darauf ankommen, dass erst etwas noch Schlimmeres passiert."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.02.2016

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