Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung im Bund die Entwicklungshilfe ausdehnen, dafür aber bei der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze sparen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das geht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus einem Zwischenbericht der Projektgruppe "Prioritäten" für die Bundestagsfraktion hervor. Danach soll der Bund allein im Jahr 2014 zusätzlich 1,7 Milliarden Euro für internationale Klima- und Entwicklungsprojekte ausgeben. Bis 2017 wird das ehrgeizige Ziel angestrebt, dass Deutschland 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Entwicklungshilfe einsetzt.

Eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 420 Euro, vom grünen Parteitag 2007 beschlossen, wird dagegen zurückgestellt. In einem ersten Schritt soll der Regelsatz von derzeit 374 Euro auf 391 Euro erhöht werden. Insgesamt wollen die Grünen im Haushaltsjahr 2014 rund zwölf Milliarden Euro zusätzlich ausgeben, wenn sie regieren könnten.

Im Gegenzug sollen unter anderem "ökologisch schädliche Subventionen" abgebaut, das Ehegattensplitting gekappt und der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöht werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 03.06.2012

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