Immer mehr Flüchtlinge reisen über EU-Länder nach Deutschland ein, obwohl nach europäischen Verordnung das Erstaufnahmeland für ihren Asylantrag zuständig ist.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, funktioniert das sogenannte Dublin-System in der Praxis immer weniger, berichtet die "Berliner Zeitung". Danach ging die Bundesregierung im vergangenen Jahr inzwischen bei jedem dritten Asylgesuch hierzulande davon aus, dass ein anderer EU-Staat zuständig sei. Im vierten Quartal waren es sogar 51,9 Prozent aller Verfahren.

Zum Vergleich: 2012 waren es nur 17,8 Prozent. Zugleich gelingt es aber immer seltener, die Dublin-Regeln auch durchzusetzen, das heißt, Asylsuchende werden immer seltener in die EU-Länder zurückgeschickt, über die sie eingereist sind. Folgten im Jahr 2012 den Dublin-Ersuchen noch 26,5 Prozent Überstellungen, sank der Anteil im Jahr 2013 auf 13,4 Prozent, wie die Bundesregierung einräumte.

Für die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, hat sich das Dublin-Verfahren damit nicht nur als ungerecht und unmenschlich erwiesen, "es ist zudem vollkommen ineffektiv", kritisierte sie in der "Berliner Zeitung". Denn nur zu einem kleinen Teil werde die festgestellte Zuständigkeit innerhalb der EU dann auch tatsächlich durchgesetzt. "Das liegt zum Teil an Gerichtsentscheidungen, mit denen Überstellungen aufgrund erheblicher Mängel der Aufnahme- und Asylsysteme in anderen EU-Ländern verhindert werden. Zum Teil tauchen Asylsuchende aus Angst vor einer Abschiebung in ein anderes EU-Land unter", sagte Jelpke. Viele EU-Länder scheinen das Regelwerk aber auch bewusst zu unterwandern, indem sie ihre Zuständigkeit für Flüchtlinge trotz der Nachweise wie Fingerabdruckvergleiche, Tickets oder den Aussagen der Betroffenen bestreiten und sich weigern, die Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Das geschah 2013 immerhin in etwa 16 Prozent aller Fälle.

Die Linkspolitikerin fordert deshalb: "Statt ein aus staatlicher Sicht nicht funktionierendes und aus Sicht der Flüchtlinge häufig inakzeptables Verteilungssystem mit aller Macht aufrecht erhalten zu wollen, sollte die EU sich schleunigst um eine menschengerechte und praktikable Alternative kümmern."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.03.2014

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