Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plant nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) deutlich schärfere Gesetze gegen unerlaubte Telefonwerbung und dubiose Gewinnspiel-Dienste.

München (dts Nachrichtenagentur) - Demnach sollen die Bußgelder, die die Bundesnetzagentur bei unerlaubten Werbeanrufen verhängen kann, von derzeit maximal 50.000 Euro auf bis zu 300.000 Euro erhöht werden. Das gehe aus einem der Zeitung vorliegenden Eckpunkte-Papier des Ministeriums hervor. Zudem sollen Verträge über Gewinnspiel-Dienste künftig nur noch wirksam sein, wenn sie schriftlich, per Fax oder per E-Mail geschlossen wurden.

Bei diesen Diensten bietet eine Firma beispielsweise an, den Verbraucher gegen Entgelt bei diversen Gewinnspielen einzutragen. Laut dem Eckpunkte-Papier haben sich die Beschwerden von Verbrauchern gehäuft, denen solche Verträge "untergeschoben" worden sind. Daraus könnten sich "monatliche Zahlungspflichten in Höhe vierstelliger Beträge ergeben", heißt es in dem Papier weiter.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.12.2011

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