Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) steht offenbar ein neues Rüstungsdebakel ins Haus: Nach Recherchen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" kämpft das Wehrressort mit massiven Problemen bei der Zulassung des Transportflugzeugs A400M. Grund dafür sind offenbar Fehler im Kaufvertrag für den Truppentransporter, der im Jahr 2003 von der rot-grünen Bundesregierung abgeschlossen wurde.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Damals vereinbarte die Regierung mit dem Hersteller Airbus Military ein neues, europäisches Zulassungsverfahren für den Militärflieger, das mit den Vorschriften der Bundeswehr kaum vereinbar ist. Das offenbaren nun geheime Unterlagen, die dem Nachrichten-Magazin vorliegen. Um den damaligen Fehler zu korrigieren, plant de Maizière zunächst die Schaffung einer "virtuellen Luftfahrtbehörde" für die militärische Zulassung des Transportflugzeugs.

Am Ende soll eine neue Behörde mit 400 zum Teil hochbezahlten Beamten entstehen. Allerdings kommt die Einrichtung der neuen Zulassungsbehörde nicht schnell genug voran. Dies stellt de Maizière vor Probleme, weil die ersten Serienmaschinen der A400M bald an die Bundeswehr ausgeliefert werden, sie aber ohne militärische Zulassung nicht fliegen dürfen.

Das Verteidigungsministerium versucht sich deshalb mit einem Notkonstrukt zu behelfen: Im letzten Monat hat es nach "Spiegel"-Informationen beschlossen, die notwendigen Prüfungen für die Muster- und Stückzulassung an die spanische "Generaldirektion für Rüstung und Material" mit Sitz in Madrid zu delegieren. Vergangene Woche soll eine Delegation aus dem Wehrressort nach Spanien gereist sein, um mit der dortigen Behörde über deren Auditierung durch die Deutschen zu verhandeln, heißt es aus dem Wehrbeschaffungsamt in Koblenz. Das Verteidigungsministerium bestätigte "Überlegungen" für ein solches Vorhaben.

Luftverkehrsrechtler halten es allerdings für bedenklich. "Das Verteidigungsministerium handelt hier ohne eine rechtliche Grundlage", sagte der Justitiar des Forums Militärische Luftfahrt, Hans-Joachim Ahnert. "Diese abenteuerliche Konstruktion bringt die Prüfer in rechtlich größte Gefahr."

Das Bundesverteidigungsministerium bestreitet, dass beim Vertragsabschluss für die A400M Fehler gemacht wurden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.07.2013

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