Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" eine dritte Amtszeit des Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), verhindern.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bei einem Treffen mit Europaparlamentariern der Union Mitte November im Berliner Kanzleramt machte Merkel dem Bericht zufolge klar, dass sie sich nicht für Schulz einsetzen werde und den Abgeordneten freie Hand bei der Personalie lasse. "Wenn Sie das anders regeln, dann ist das so", sagte Merkel demnach. In Kreisen der Bundesregierung hieß es laut "Spiegel", Schulz habe sich auch wegen seiner Einmischung in die deutsche Innenpolitik unmöglich gemacht.

Seine zweite Amtszeit als Parlamentspräsident endet im Januar 2017. Eigentlich ist zwischen ihm und der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der auch die deutschen Unionsabgeordneten angehören, vereinbart, dass dann ein Konservativer Parlamentspräsident wird. Schulz argumentiere allerdings, dass dann das sorgsam austarierte Machtgefüge innerhalb der europäischen Institutionen ins Wanken gerate, schreibt der "Spiegel" weiter. Neben dem Kommissions- und dem Ratspräsidenten wäre dann auch der Parlamentspräsident ein Konservativer.

Der Sozialdemokrat rechne sich daher Chancen auf eine dritte Amtszeit aus. Selbst seine Gegner geben zu, dass er dem Europaparlament neues Ansehen und Einfluss verschafft habe. Schulz zählt zudem zu den wichtigsten Stützen von Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 12.12.2015

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