Laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" hat die National Security Agency (NSA) offenbar auch versucht, mithilfe des BND den Technologie-Riesen Siemens auszuspähen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - US-Geheimdienststellen hätten dies gegenüber der Zeitung mit einer angeblichen Vertragspartnerschaft zwischen Siemens und dem russischen Geheimdienst SSSN (ehemals FAPSI) begründet. Danach soll Siemens nachrichtendienstliche Kommunikationstechnologie geliefert haben. Ein Siemens-Sprecher äußerte sich nicht zum Geschäft mit den Russen und sagte: "Siemens sind keinerlei Fakten im Verantwortungsbereich des Unternehmens bekannt, die eine Motivation von nachrichtendienstlicher Seite nachvollziehbar machen würde."

Der neue Spionagefall bringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Erklärungsnot. Laut Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) habe Merkel ihm versichert, dass es abgesehen von den Rüstungskonzernen EADS (heute Airbus) und Eurocopter "keinen weiteren Hinweis auf Wirtschaftsspionage" gebe. Wegen des politischen Drucks gibt das Kanzleramt seit Tagen an, mit der US-Seite über die Veröffentlichungen umstrittener Suchaufträge der NSA zu verhandeln, mit denen der Bundesnachrichtendienst (BND) seit 2004 für die USA spionieren sollte und spioniert hat.

Laut "Bild am Sonntag" haben die USA das Ersuchen kategorisch abgelehnt, da laufende Operationen gefährdet werden könnten. Bereits nach den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden und dem absehbaren Untersuchungsausschuss des Bundestages betonten die USA gegenüber der Bundesregierung, dass der vertragliche "Geheimschutz" unter allen Umständen bestehen bleiben muss. Laut US-Geheimdienst gab es dafür eine Zusage vom Kanzleramt.

Falls Deutschland gegen den Willen der USA US-Geheimdienst-Informationen veröffentlicht, drohen die USA damit, den Informationsaustausch auf Terrorwarnungen zu reduzieren, schreibt die Zeitung weiter. Hochauflösende Satellitenbilder von Krisenregionen oder bei Entführungen deutscher Staatsbürger sollen dann nicht mehr geliefert werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.05.2015

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